Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Steuerfachschule Tillmann und Partner GmbH (in Folgenden: „Auftragnehmer“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Kunden aktuellen Fassung.
(2) Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Auftragnehmer stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Vgl. hierzu § 9 Abs. 5. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden Lieferungen ohne Vorbehalt erbringt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags und Zahlung
(1) Die Darstellung auf www.akademie-tillmann.de stellt kein verbindliches Angebot des Auftragnehmers dar. Es handelt sich um eine Invitatio ad offerendum (Einladung ein Angebot abzugeben). Der Kunde hat seinerseits ein verbindliches Angebot zum Erwerb des von ihm gewählten Produktes abzugeben. Der Kunde gibt dieses Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Anmeldevorgangs sein Angebot durch Aktivierung der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ absendet.
Der Auftragnehmer kann das Angebot des Kunden nach freiem Ermessen annehmen, ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten, über welches der Kunde frei entscheiden kann. Sobald der Kunde die gewünschte Leistung bezahlt hat, gelten §2 Abs. 2 und §3 entsprechend.
(2) Sollten Angaben zu den präsentierten Veranstaltungen fehlerhaft gewesen sein oder ist eine Mindestteilnehmeranzahl zu beachten, wird das Angebot des Kunden entweder abgelehnt oder dem Kunden wird ein Gegenangebot unterbreitet, über dessen Annahme er frei entscheiden kann.
(3) Nach dem Checkout erhält der Kunde daher eine Eingangsbestätigung per E-Mail an die von ihm beim Anmeldevorgang angegebene E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung enthält den für die Seminarteilnahme nötigen Link sowie weitere Informationen für den Kunden und stellt die Angebotsannahme dar.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Angebotsabgabe wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Bei Verdacht des unbefugten Gebrauchs durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich hierüber zu informieren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch seiner Daten. Soweit nicht vom Auftragnehmer verschuldet, haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust seiner Daten entstehen.
(5) Die Seminargebühren werden als Staffelpreise nach der jeweils zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Preisübersicht in Rechnung gestellt und sind spätestens 1 Woche vor Lehrgangsbeginn im Voraus zu entrichten. Die bei den Teilnehmern selbst anfallenden Telekommunikationskosten und Internetkosten sind in den Preisen nicht enthalten. Etwaige Sonderkonditionen, wie z. B. Gutscheine oder Rabatte, gelten nur für den jeweils angegebenen Zeitraum.
(6) Die Zahlung kann durch alle auf der Homepage zur Verfügung gestellten Dienste erfolgen und ist sofort fällig.
§ 3 Besondere Lieferbedingungen für einzelne Veranstaltungen
Alle Leistungen werden mit üblicher Sorgfalt erbracht. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Veranstaltungen anzupassen. Dies, wenn und soweit es dem Kunden in seinem Interesse zumutbar ist. Der Auftragnehmer ist insbesondere berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, eine vertragswidrige Nutzung durch den Kunden zu verhindern.
§ 4 Technische Teilnahmevoraussetzungen
Die technischen Voraussetzungen hat der Kunde für sich und seine angemeldeten MitarbeiterInnen selber herzustellen. Für die passive Teilnahme am Seminar wird benötigt: Internetfähiges Endgerät mit Tonwiedergabemöglichkeit sowie eine stabile Internetverbindung. Zur aktiven Teilnahme wird darüber hinaus auch eine Kamera sowie ein Mikrofon benötigt.
§ 5 Stornierung und Leistungsstörung
(1) Bei Buchung von Seminaren ist die kostenfreie Stornierung per Email bis 4 Wochen vor dem Seminartermin möglich. Kostenfreie Umbuchungen auf ein anderes Seminar, einen anderen Seminartermin sind bis 2 Wochen vor dem Seminar möglich.
(2) Bei Ausfall eines Dozenten, zu geringer Teilnehmerzahl, höherer Gewalt behält sich die Steuerfachschule Tillmann und Partner GmbH die Absage von Seminaren vor. Der Kunde wird darüber unverzüglich per Email informiert. Kann das Seminar nicht innerhalb von 8 Wochen nachgeholt werden, ist der vom Kunden gezahlte Preis umgehend an diesen zu erstatten.
§ 6 Nutzungsrechte
(1) Der Auftragnehmer räumt dem Kunden an den durchgeführten Veranstaltungen und evtl. herausgegebenem Begleitmaterial grundsätzlich nur ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht und nicht unterlizenzierbares Recht zum eigenen Gebrauch ein. Das jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Urheberrecht stellt die Schranken der Nutzbarkeit durch den Kunden dar.
(2) Weitere Rechte sind dem Kunden an den Inhalten des Auftragnehmers nicht eingeräumt.
Dem Kunden ist es verboten, Inhalte abweichend von Gestattungen durch das Urheberrecht zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu senden und/oder Bearbeitungen der Inhalte zu veröffentlichen oder zu verwerten. Dies betrifft vor allem das Einspeisen der Inhalte in ein Netzwerk (Internet, Intranet etc.) sowie die gewerbliche oder im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit erfolgende Informationsvermittlung gegenüber Dritten.
(3) Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke, Hinweise auf Kennzeichen (insbesondere Marken, Unternehmensbezeichnungen) Logos oder andere der Identifikation dienende oder urheberrechtlich relevante Hinweise in den Produkten des Auftragnehmers nicht entfernen, ändern oder unterdrücken.
§ 7 Haftung für Mängel (Gewährleistung)
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gewährleistungsrecht in der jeweils zum Vertragsschluss geltenden Fassung der einschlägigen Gesetze.
§ 8 Haftung auf Schadensersatz
(1) Der Auftragnehmer haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Auftraggeber übernommenen Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(2) Der Auftragnehmer haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung von www.akademie-tillmann.de erzielt werden können, bezüglich der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen der Dienste erhaltenen Informationen oder dafür, dass die Qualität der über die Diensten erhaltenen Informationen und Dienstleistungen den Erwartungen des Nutzers entspricht.
(4) Für fremde Inhalte ist die Haftung des Auftragnehmers zusätzlich nach den Maßgaben des Telemediengesetzes beschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort der vereinbarten Leistung ist Sundern.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist der Sitz des Auftragnehmers.
(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen.
(4) Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(5) Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (E-Mail, Brief). Änderungswünschen des Kunden muss durch den Auftragnehmer explizit mindestens in Textform zugestimmt werden. Dies gilt auch für die Abbedingung der Textform selbst.
(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsrecht für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns (Steuerfachschule Tillmann und Partner GmbH, www.akademie-tillmann.de) einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besonderer Hinweis
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung seiner Dienstleistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde sich mit seinen Zugangsdaten Zugang zu dem Seminar verschafft und Inhalte abgerufen hat.